Nennfüllmenge kennzeichnen und ℮-Zeichen

Nach § 4 Abs. 3 FPackV werden flüssige Erzeugnisse nach Volumen und andere Erzeugnisse nach Gewicht gekennzeichnet, soweit andere Vorschriften oder die allgemeine Verkehrsauffassung nichts anderes verlangen. Die Regeln dieses Abschnitts gelten für Erzeugnisse von mindestens 5 g oder 5 ml bis höchstens 10 kg oder 10 l (§ 4 Abs. 1).

Die Nennfüllmenge steht in Ziffern, bei Gewicht in Gramm oder Kilogramm, bei Volumen in Milliliter, Zentiliter oder Liter, jeweils mit Einheitenname oder Einheitenzeichen (§ 4 Abs. 4).

§ 3 Abs. 3 FPackV: Unbestimmte Angaben, die Angabe eines Nennfüllmengenbereichs und die zusätzliche Angabe des Bruttogewichts sind unzulässig, soweit andere Vorschriften nichts anderes bestimmen. Auch Herstellername und Ort der gewerblichen Niederlassung müssen angegeben sein (§ 8 Abs. 1; für Lebensmittel gelten insoweit die Vorgaben der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011).

Außerdem verbietet § 43 Abs. 2 MessEG Fertigpackungen, die ihrer Gestaltung und Befüllung nach eine größere Füllmenge vortäuschen als enthalten ist.

Das ℮-Zeichen darf nach § 11 Abs. 1 FPackV nur aufgebracht werden, wenn die Anforderungen der §§ 4, 6, 8, 9, 10 Abs. 5, 38, 41 und 42 erfüllt sind. Es muss mindestens 3 Millimeter hoch sein und im gleichen Sichtfeld wie die Nennfüllmenge stehen (Abs. 2). Ist neben der Nennfüllmenge auch ein Abtropfgewicht anzugeben, bezieht sich das Zeichen nur auf die Nennfüllmenge.

Der Paragraf regelt, unter welchen Voraussetzungen du das Zeichen führen darfst, er schreibt es nicht für jede Packung vor.

Bei der behördlichen Prüfung gilt für ℮-Packungen ab einer Losgröße von 100 ein eigener zerstörender Plan (Anlage 3 Nr. 3 Buchst. e): unabhängig vom Losumfang 20 Packungen, Annahmezahl 1, Rückweisezahl 2, k = 0,640. Zwei Packungen unter TU1 genügen damit, um das Los zu kippen.

Justage fragt den ℮-Schalter je Produkt ab und wählt den Plan selbst. Wer das Zeichen führt, sollte seine Selbstkontrolle an diesem strengeren Behördenplan ausrichten und nicht am Standardplan.