Fertigpackung: Bußgeld und Eichamt

Nach § 40 FPackV überprüfen die Marktüberwachungsbehörden anhand von Stichproben, ob die Anforderungen an Fertigpackungen eingehalten sind. Die Prüfung kann bei der Herstellung und in allen Stufen des Handels erfolgen und folgt dem Verfahren der Anlage 3 bzw. Anlage 4. Zuständig sind die Behörden der Länder, in der Praxis die Eichbehörden.

§ 43 Abs. 1 MessEG: Fertigpackungen dürfen nur hergestellt und in den Verkehr gebracht werden, wenn die Nennfüllmenge angegeben ist, die Füllmenge die festgelegten Anforderungen erfüllt und die Packung mit den erforderlichen Angaben und Zeichen versehen ist. Abs. 2 verbietet Fertigpackungen, die eine größere Füllmenge vortäuschen als enthalten ist.

§ 60 Abs. 1 MessEG erfasst vorsätzliches und fahrlässiges Handeln. Nr. 21 betrifft Verstöße gegen § 43 Abs. 1 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 44 Abs. 1 Nr. 1, 2, 6, 7 oder 9, Nr. 22 Verstöße gegen das Verbot des § 43 Abs. 2. Nach Abs. 2 kann die Ordnungswidrigkeit in den Fällen der Nr. 21 und 22 mit einer Geldbuße bis zu 50.000 Euro geahndet werden; in den übrigen Fällen des Abs. 1 sind es bis zu 20.000 Euro. Die Ordnungswidrigkeiten der FPackV selbst (§ 43 FPackV, etwa für Obst und Gemüse, Backwaren ohne Vorverpackung, offene Packungen und Verkaufseinheiten ohne Umhüllung) verweisen auf § 60 Abs. 1 Nr. 26 MessEG und fallen damit in den Rahmen bis 20.000 Euro.

Das ist der Höchstrahmen. Wie die Behörde im Einzelfall bemisst, ob und in welcher Höhe sie ahndet, lässt sich aus dem Gesetzestext nicht ablesen, und Zahlen aus konkreten Verfahren nennen wir nicht.

Auch die Verwendung eines Messgeräts, das den Anforderungen nicht entspricht, ist im Katalog des § 60 Abs. 1 erfasst (Nr. 14, Rahmen bis 50.000 Euro). Für ungeeichte Waagen siehe den Artikel zur Eichfrist.

Die Aufzeichnungen nach § 41 FPackV sind bis zur jeweils folgenden Prüfung aufzubewahren. Dazu passen ein gültiger Nachweis der Eichung, eine nachvollziehbare Tara-Bestimmung und Losprotokolle mit Einzelwerten und Rechenweg.