Füllmengenkontrolle: Protokoll-Vorlage

Nach § 41 Abs. 1 FPackV musst du bei Fertigpackungen gleicher Nennfüllmenge mit Gewichts- oder Volumenkennzeichnung sicherstellen, dass bei der Abfüllung mit einem geeigneten Messgerät die Einhaltung der Nennfüllmenge gemessen oder kontrolliert wird und dass die Ergebnisse aufgezeichnet und aufbewahrt werden. Für Stückzahl, Länge und Fläche gilt dasselbe nach Abs. 2.

Abs. 3 verlangt allgemein anerkannte Messverfahren oder anerkannte statistische Grundsätze und ein Messgerät, das den Anforderungen der Anlage 7 entspricht. Nach Abs. 4 sind die Ergebnisse aufzuzeichnen und bis zur jeweils folgenden Prüfung nach § 40 aufzubewahren. § 40 ist die Marktüberwachung: Die Behörden prüfen anhand von Stichproben, bei der Herstellung und in allen Stufen des Handels.

Ein vorgeschriebenes Formular, ein Dateiformat oder eine feste Aufbewahrungsdauer in Jahren nennt der Paragraf nicht. Maßgeblich ist der Zeitpunkt der nächsten behördlichen Prüfung.

Die folgende Liste ist eine Empfehlung, abgeleitet aus dem Prüfablauf der Anlage 3 (Nr. 1: Losgröße, Zufallsstichprobe, Tara, Mittelwert, Minusabweichungen, Verkehrsfähigkeitsgrenze), kein gesetzlicher Pflichtkatalog.

Kopf: Datum, Betrieb, Produkt mit Nennfüllmenge und Einheit, Kennzeichnungsart, Losbezeichnung und Losgröße. Messmittel: Waage mit Bezeichnung, Eichwert und Datum, bis zu dem die Eichung gültig ist. Tara: Leergewichte der Verpackung und ob die Tarastreuung vernachlässigt wurde (Anlage 3 Nr. 5b).

Messung: alle Einzelwerte der Stichprobe oder Vollprüfung, Stichprobenumfang. Auswertung: Mittelwert, Standardabweichung, zulässige Minusabweichung, TU1, Verkehrsfähigkeitsgrenze, Zahl der Packungen unter TU1 gegen Annahme- und Rückweisezahl. Ergebnis: Urteil, Rechenweg und die angewandte Regelversion, damit das Protokoll später auch nach einer Rechtsänderung nachrechenbar bleibt.

Das Gesetz sagt dazu nichts. Aus Sicht der Nachvollziehbarkeit gilt aber: Ein Protokoll, das sich nachträglich überschreiben lässt, beweist weniger als eines, das nach dem Erzeugen festgeschrieben ist. Deshalb sind Losprotokolle in Justage nach Erzeugung unveränderlich.

Hat sich ein Messwert als Tippfehler herausgestellt, wird das Protokoll storniert und das Los neu geprüft. Das neue Protokoll verweist auf das stornierte, die Korrektur bleibt also sichtbar statt überschrieben.

Werden Fertigpackungen ohne ℮-Zeichen überwiegend von Hand hergestellt, kann die zuständige Behörde nach § 41 Abs. 5 FPackV auf Antrag Ausnahmen von den Absätzen 1 bis 4 zulassen, wenn dadurch die Einhaltung der Nennfüllmengenanforderungen nicht gefährdet wird. Das ist eine Ermessensentscheidung der Behörde und kein Anspruch. Ohne Bescheid gelten die Aufzeichnungspflichten.