Handarbeit: Was die FPackV wirklich erleichtert

Die Vorschrift steht in § 10 „Besondere Nennfüllmengenanforderungen“ und betrifft „mit dem Abtropfgewicht gekennzeichnete Fertigpackungen“. Nach Satz 1 dürfen sie nur in Verkehr gebracht werden, wenn die Anforderungen des § 9 Abs. 4 (Verkehrsfähigkeit) erfüllt sind.

Satz 2 lautet sinngemäß: Bei Fertigpackungen, die überwiegend von Hand hergestellt werden oder natürlich gewachsene Lebensmittel enthalten, bestimmen sich die Anforderungen abweichend nach dem Dreifachen der in der zweiten und dritten Spalte der Tabelle des § 9 Abs. 3 festgelegten Werte der zulässigen Minusabweichung. Die Ausnahme gilt also nur für Ware, die mit Abtropfgewicht gekennzeichnet ist (Feststoff in Aufgussflüssigkeit nach § 5, etwa Antipasti oder eingelegtes Gemüse), und sie verändert die Verkehrsfähigkeitsanforderung, nicht die Zwei-Prozent-Regel für TU1.

Auf welchen Bezugswert (Nennfüllmenge oder Abtropfgewicht) die Tabelle dabei anzuwenden ist, sagt der Wortlaut nicht ausdrücklich. Wer diese Ausnahme nutzen will, klärt die Anwendung im Zweifel mit der zuständigen Eichbehörde.

Wird eine Fertigpackung mit der Nennfüllmenge nach Gewicht oder Volumen gekennzeichnet (bei Honig ist das Gewicht, § 20 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a), gelten die Anforderungen des § 9: Mittelwert nach Absatz 1, Minusabweichung nach Absatz 3 und Verkehrsfähigkeit nach Absatz 4. Das gilt für vorverpackte Lebensmittel über § 16 Abs. 1, für unmittelbar zum Verkauf vorverpackte über § 19 Abs. 2, und zwar unabhängig davon, ob von Hand oder maschinell abgefüllt wird.

Eine Vorschrift, die für nach Nennfüllmenge gekennzeichnete Ware die Minusabweichung bei Handarbeit oder natürlich gewachsenen Lebensmitteln verdreifacht, enthält die FPackV (Fassung vom 18.11.2020, geprüft gegen den Text auf gesetze-im-internet.de) nicht. Auch § 22 (Befreiung oder Erleichterung von der Füllmengenkennzeichnung) ändert die Toleranzen nicht.

Kontrollpflichten: Werden Fertigpackungen ohne ℮-Zeichen überwiegend von Hand hergestellt, kann die zuständige Behörde nach § 41 Abs. 5 FPackV auf Antrag Ausnahmen von den Absätzen 1 bis 4 zulassen, wenn dadurch die Einhaltung der Nennfüllmengenanforderungen nicht gefährdet wird. Das ist eine Ermessensentscheidung, kein Anspruch, und ohne Bescheid gelten die Pflichten weiter.

Kennzeichnung: Wer Fertigpackungen im Hinblick auf ihren unmittelbaren Verkauf überwiegend von Hand herstellt und anbietet, darf die Nennfüllmenge durch ein Schild auf oder neben der Fertigpackung angeben (§ 38 Abs. 7).

Messgerät: Werden Backwaren ohne Vorverpackung oder für den unmittelbaren Verkauf vorverpackte Lebensmittel überwiegend von Hand hergestellt, sind nach Anlage 7 Nr. 2 geeichte Handelswaagen zum Messen oder Kontrollieren geeignet.

Prüfe handgefüllte Ware mit den normalen Werten aus § 9 Abs. 3 und 4. Der Toleranz-Rechner zeigt sie für jede Nennfüllmenge. Wer mit einer verdreifachten Minusabweichung rechnet, bewertet Lose zu großzügig und gibt Ware frei, die bei einer Kontrolle beanstandet werden kann.